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In ihrem Buch The Constitution: Fact or Fiction behaupten Eugene Schoder und Micki Nellis, dass die amerikanische Verfassung am 9. März 1933 durch Präsident Franklin Roosevelts Erklärung des nationalen Notstandes außer Kraft gesetzt wurde. Was in den 65 Jahren seither geschah, beschreiben die Autoren im Untertitel: Der Abstieg der Nation von einer verfassungsgemäßen Republik über eine konstitutionelle Diktatur zur nichtverfassungsgemäßen Diktatur. Der Senatsbericht 92549 von 1973 sagt unverblümt, dass sich seit 1933 »die Vereinigten Staaten in einem Status des erklärten nationalen Notstandes befinden ... eine Mehrheit der Bevölkerung hat ihr ganzes Leben unter den Notstandsgesetzen verbracht ,.. (wir leben jetzt) in einem Zustand permanenten nationalen Notstandes«. Die Autoren führen 470 Bundesgesetze an, die seit 1933 die »Ausnahmerechte« des Präsidenten ausgebaut haben. Sie behaupten, dies sei der Grund dafür, dass obwohl es seit 1941 keine Kriegserklärung durch den Kongreß gab amerikanische Truppen dauernd in größere oder kleinere Kampfhandlungen weiß Gott wo auf der Welt verwickelt sind: Die letzten Präsidenten traten eher wie römische Kaiser auf und nicht wie vom Kongreß beauftragte Exekutivbeamte. Im Rahmen dieser 470 Notstandsgesetze kann der Präsident Eigentum beschlagnahmen, Truppen ohne Einverständnis der Öffentlichkeit oder des Kongresses überallhin entsenden, das Kriegsrecht, Ausgangssperren und Reisebeschränkungen verhängen, alle Arten der Kommunikation beschlagnahmen oder überwachen, etc. Seit Präsident Roosevelt den Ausnahmezustand erklärt hat, konnte niemand diesen Zustand wieder aufheben, nur er selbst, indem er oder aber ein zukünftiger Präsident den Notstand für beendet erklärte. Truman, Eisenhower, Kennedy, Johnson, Nixon, Ford, Carter, Reagan, Bush und Clinton haben sich alle geweigert, dies zu tun. (Siehe: Lord Acton.) Der Ultra-Individualist Lysander Spooner (1808-1887) glaubte nicht nur, dass die Verfassung gestorben sei, sondern sogar, dass sie den Tod verdient hatte. Spooner, als lebenslanger Abolitionist, haßte die Sklaverei; den Bürgerkrieg haßte er aber noch viel mehr, und um die Verfassung immer wieder skeptisch zu untersuchen, schrieb er sechs Pamphlete (No Treason I-VI), in denen er den Standpunkt vertrat, dass die Verfassung nicht die Autorität hätte, zukünftige Generationen der Bundesregierung zu unterstellen. Spooner, ein hervorragender Anwalt, sah die Verfassung als Vertrag nach dem üblichen Rechtsverständnis an und bewies anhand der Vertragsgesetzgebung, dass legalerweise nur diejenigen, die 1789 ihre Zustimmung gaben, an sie gebunden seien, aber sonst niemand:
Und sie (die Verfassung) gibt noch nicht einmal vor, ein Vertrag zwischen jetzt existierenden Personen zu sein. Sie ist, wenn es hoch kommt, ein Vertrag zwischen Personen, die vor achtzig Jahren gelebt haben (schrieb Spooner im Jahr 1867). Und ferner wissen wir, dass historisch nur ein sehr kleiner Teil der damals existierenden Personen in der Angelegenheit gefragt wurde und die wenigsten die Gelegenheit erhielten, sich in aller Form zustimmend oder ablehnend zu äußern (Schwarze, Frauen oder arme Weiße hatten überhaupt keine Chance). Diejenigen Personen, die formal ihre Zustimmung gaben, sind inzwischen alle tot Die meisten von ihnen sind seit fünfzig, sechzig oder siebzig Jahren tot, und die Verfassung, soweit sie ein Vertrag zwischen ihnen war, starb mit ihnen. Sie hatten kein wie immer geartetes Recht, diesen Vertrag ihren Kindern aufzubürden. Spooner, dem normalen Rechtsempfinden folgend, bestand darauf, dass die Verfassung nur die binden kann, die für sie gestimmt haben, denn kein Vertrag kann diejenigen binden, die nicht schriftlich oder mündlich ihre Zustimmung erteilt haben. Ich kann also einen Vertrag mit meinem Verlag machen, der von mir verlangt, ein bestimmtes Buch zu schreiben, und den Verlag verpflichtet, mir eine bestimmte Summe dafür zu bezahlen. Aber so ein Vertrag verpflichtet nicht Norman Mailer, Danielle Steele oder Stephen King dazu, etwas zu schreiben, und der Verlag muß ihnen deshalb auch nichts zahlen, und er zwingt auch nicht irgendwelche anderen Verlage, mir Geld zu überweisen, es sei denn, es ist in anderen Verträgen so festgelegt. Wenn die Verfassung also ein Vertrag ist, verpflichtet sie niemand, der jetzt lebt, dazu, irgendetwas zu tun. Spooner untersuchte auch die Entwicklung der amerikanischen Regierungen und findet, wie R. Buckminster Fuller und Ezra Pound, dass sie internationalen Banken gehört und ihnen gehorcht. Er schließt: ... der Verfasser hält es für richtig, festzustellen, dass die Verfassung nicht das Instrument ist, für das sie gewöhnlich gehalten wird, dass aber durch falsche Auslegung und schiere Anmaßung die Regierung praktisch etwas ganz und gar anderes geworden ist, als die Verfassung selbst zu autorisieren vorgibt. Er hat deshalb so viel geschrieben und könnte noch viel mehr schreiben, um zu beweisen, dass dies die Wahrheit ist. Aber egal, ob die Verfassung das eine oder das andere ist, eins ist sicher — sie hat entweder die Regierung, die wir jetzt haben, autorisiert, oder sie war zu machtlos, um sie zu verhindern. In jedem Fall ist sie es nicht wert, zu existieren. |
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