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Niemand darf unsere Unfehlbarkeit antasten |
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Das Wort »Freiheit«, das man auf verschiedene Weise deuten kann, legen wir uns so aus: Freiheit ist das Recht, das zu tun, was das Gesetz erlaubt. Solche Auslegung des Begriffes gibt die Freiheit vollständig in unsere Hand, weil die Gesetze nur das zerstören oder aufrichten, was wir nach den oben entwickelten Richtlinienwünschen.
Mit der Presse werden wir in folgender Weise verfahren. Welche Rolle spielt jetzt die Presse? Sie dient dazu, die Volksleidenschaften in dem von uns gewünschten Sinn zu entflammen oder selbstsüchtige Parteizwecke zu fördern. Sie ist hohl, ungerecht und verlogen. Wir werden ihr einen Zaum anlegen und die Zügel straff führen. Auf gleiche Weise werden wir mit anderen Druckerzeugnissen verfahren; denn was kann es helfen, wenn wir die Angriffe der Presse unterbinden, aber in Streitschriften und Lügen angepöbelt werden?
Wir werden die Versorgung der öffentlichen Meinung, die schon viel Geld kostet, durch die Zensur zu einer Einnahme-Quelle für den Staat machen. Wir werden eine Zeitungs-Stempelsteuer einfuhren und die Bürgschaftssummen bei der Gründung von Zeitungen und Druckereien erheben, die unsere Regierung gegen alle Angriffe der Presse sichern müssen. Erfolgen sie trotzdem, dann werden wir rücksichtslos Geldstrafen verhängen.
Solche Maßnahmen wie Stempelsteuer, Bürgschaften und Geldstrafen werden der Regierung große Einnahmen verschaffen. Parteiblätter mögen vielleicht keine Angst vor Geldstrafen haben, bei einem zweiten Angriff werden wir sie aber verbieten. Niemand darf ungestraft unsere Vormacht-Stellung oder unsere Unfehlbarkeit antasten.
Als Vorwand für die Unterdrückung einer Zeitung oder Zeitschrift werden wir stets behaupten, sie hätte die öffentliche Meinung ohne Grund aufgewiegelt. Ich bitte Sie übrigens zu beachten, daß Angriffe auf uns auch von solchen Zeitungen erfolgen werden, die wir selbst gegründet haben. Solche Angriffe werden sich aber stets auf diejenigen Punkte beschränken, die wir selbst zur Abänderung vorgemerkt haben.
Keine Nachricht wird ohne unsere Prüfung in die Öffentlichkeit gelangen. Dieses Ziel erreichen wir teilweise schon jetzt dadurch, daß die Neuigkeiten aus aller Welt in wenigen Nachrichtenämtern zusammenströmen, dort bearbeitet und erst dann den einzelnen Schriftleitungen, Behörden und anderen übermittelt werden. Diese Nachrichtenämter sollen allmählich ganz in unsere Hände übergehen und nur das veröffentlichen, was wir ihnen vorschreiben. |
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