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Bald werden wir den Grundsatz einfuhren, daß die Präsidenten für ihre Handlungen verantwortlich sind. Dann brauchen wir uns in der Durchführung unserer Maßnahmen keinerlei Schranken mehr aufzuerlegen, da die Verantwortung ganz auf unsere Strohpuppen fallen wird. Uns kann es ja nur recht sein, daß sich dadurch die Reihen derer lichten werden, die nach Macht streben. Es ist sogar vorauszusehen, daß es vielfach unmöglich sein wird, geeignete Persönlichkeiten für den Präsidentenposten zu finden. Daraus können Unruhen entstehen, die die Staaten endgültig zerrütten werden.
Um dieses von uns gewünschte Ergebnis zu erreichen, werden wir für die Wahl solcher Präsidenten sorgen, deren Vergangenheit irgendeinen dunklen Punkt, irgendein »Panama« aufweist. Dann werden sie getreue Vollstrecker unserer Weisungen. Einerseits müssen sie stets fürchten, daß wir mit Enthüllungen kommen, die sie unmöglich machen; andererseits werden sie, wie jeder Mensch, das begreifliche Bestreben haben, sich in der einmal erlangten Machtstellung zu behaupten und die einem Präsidenten zustehenden Vorrechte und Ehren möglichst lange zu genießen.
Das Abgeordnetenhaus wird ihn wählen, decken und verteidigen, doch wir werden der Kammer das Recht nehmen, Gesetze vorzuschlagen oder abzuändern. Dieses Recht werden wir vielmehr dem verantwortlichen Präsidenten übertragen, der eine Strohpuppe in unseren Händen ist. Damit wird die Macht des Präsidenten allerdings zur Zielscheibe unzähliger Angriffe werden. Wir aber wollen ihm als Mittel der Selbstverteidigung das Recht verleihen, das Abgeordnetenhaus aufzulösen und in der Form von Neuwahlen eine abermalige Entscheidung des Volkes anzurufen, desselben Volkes, dessen Mehrheit blindlings unseren Weisungen folgt!
Unabhängig davon werden wir dem Präsidenten das Recht verleihen, den Kriegszustand zu verhängen. Wir werden dieses Recht damit begründen, daß der Präsident als Haupt der gesamten Wehrmacht des Landes jederzeit in der Lage sein muß, über dieselbe zu verfügen, da er als verantwortlicher Vertreter des Staates die Pflicht habe, die neue Verfassung vor Angriffen zu schützen und die junge Freiheit des Volksstaates zu verteidigen.
Es ist ohne weiteres klar, daß der Schlüssel zum Heiligtum unter solchen Umständen sich in unseren Händen befinden und niemand außer uns die Gesetzgebung leiten wird.
Mit der Einführung der neuen Verfassung des Volksstaates werden wir dem Abgeordnetenhaus unter dem Vorwand der Wahrung des Staatsgeheimnisses das Recht nehmen, Anfragen über staatsrechtliche Maßnahmen der Regierung zu stellen. Außerdem werden wir die Zahl der Volksvertreter in der neuen Verfassung auf ein Mindestmaß beschränken. Damit erreichen wir gleichzeitig eine wesentliche Abkühlung der politischen Leidenschaften und des Dranges zur Ausübung der Staatskunst. Sollte sich wider Erwarten bei der kleinen Minderheit Widerstand zeigen, so werden wir ihn durch einen Aufruf an das Volk brechen. |
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